des MTV Soltau von 1864 e. V.
in der Fassung vom 17. April 2015

§ 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen „Männer-Turn-Verein von 1864 e. V.“, in abgekürzter Form „MTV Soltau von 1864 e. V.“.

Der Verein hat seinen Sitz in Soltau. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

Der MTV Soltau von 1864 e. V. ist ein auf freiwilliger Grundlage beruhender Verein zur Pflege des Sports. Sein Zweck ist die Förderung des Sportes. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  1. Der Verein bietet Gelegenheit und Anleitung zur regelmäßigen Teilnahme an Sportübungen und stellt die erforderlichen sportlichen Einrichtungen und Geräte – außer Sportkleidung und Spezialausrüstung – nach Maßgabe seiner Möglichkeiten zur Verfügung.
  2. Der Verein dient der sportlichen Betätigung und fördert insbesondere die Jugend. Soweit Veranstaltungen geselliger Art durchgeführt werden, sollen sie in ihrer Gesamtrichtung dazu dienen, den gemeinnützigen Zweck zu verwirklichen.
  3. Die Mitglieder des Vereins können an Wettkämpfen und dem Spielbetrieb der Turn- und Sportverbände teilnehmen, wobei deren Wettkampfbestimmungen und Spielordnungen zugrunde gelegt werden.

§ 3 Übungsleiter und Trainer

Der Vorstand kann für den Verein im Rahmen der gültigen Bestimmungen Fachkräfte haupt- und nebenamtlich zur Erfüllung seiner Aufgaben und Zwecke anstellen.

§ 4 Mitgliedschaft in anderen Organisationen

Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen und seiner Fachverbände. Für die Vereinsmitglieder ist auch die Satzung des jeweiligen Verbandes maßgebend.

§ 5 Rechtsgrundlage

Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit zusammenhängenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen, soweit nicht vom Vorstand / Ehrenrat eine Sondergenehmigung erteilt wird.

§ 6 Gliederung des Vereins

  1. Der Verein besteht aus Mitgliedern über und unter 16 Jahren.
  2. Der Verein gliedert sich in Abteilungen, für die eine Fachverbandszugehörigkeit im DOSB gegeben sein muss.
  3. Jede Abteilung wählt Ihren Abteilungsleiter, dessen Stellvertreter sowie Jugendvertreter für den Jugendausschuss des Vereins für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Das Wahlergebnis wird in der darauf folgenden Mitgliederversammlung bekannt gegeben.

§ 7 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus:

  1. Aktiven Mitgliedern
  2. Passiven Mitgliedern
  3. Ehrenmitgliedern
  4. Kursteilnehmern
  5. Sonstigen Mitgliedern

§ 8 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen (ordentliche Mitglieder), juristische Personen, Vereine (außerordentliche Mitglieder) und Kursteilnehmer sein. Die Mitgliedschaft zum Verein wird auf vorgedruckter Eintrittserklärung erworben. Die Mindestzeit der Mitgliedschaft beträgt – außer für Kursteilnehmer – ein Jahr. Auf die Mindestzeit der Mitgliedschaft wird die Dauer einer Kursteilnahme angerechnet. Für Minderjährige muss die nach dem BGB erforderliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegen. Mit dem Antrag auf Aufnahme erkennen die Bewerber oder ihre gesetzlichen Vertreter die Satzungsbestimmungen an. Der Erziehungsberechtigte verpflichtet sich zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den Minderjährigen. Über die Aufnahme entscheidet der Abteilungsleiter, in besonderen Fällen in Absprache mit dem Vorstand.
  2. Der Vorstand kann auf Antrag des Gesamtausschusses besonders verdiente, langjährige Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen. Die höchste Ehrung, die der Verein aussprechen kann, ist die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden.

§ 9 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt

  1. durch Tod
  2. durch Ausscheiden aufgrund einer schriftlichen Austrittserklärung mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Quartalsende.
  3. durch Ausschluss.

Den Wert der jährlichen Mitgliedschaft geben wir mit € 250,00 an.

§ 10 Ausschluss aus dem Verein

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,

  1. wenn es den fälligen Vereinsbeitrag trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung und einem Rückstand von drei Monaten nicht entrichtet hat.
  2. bei groben und wiederholten Vergehen gegen die Vereinssatzung.
  3. wegen unehrenhaften und unsportlichen Verhaltens.

§ 11 Verbindlichkeiten ausgeschiedener Mitglieder

Rückständige Beiträge sind zu zahlen und die vom Verein zur Verfügung gestellten Geräte und Sportausrüstungen ordnungsgemäß abzuliefern.

§ 12 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Für die Mitglieder sind die Satzung und die Ordnungen des Vereins sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane verbindlich.
    Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.
  2. Jedes ordentliche Mitglied über 16 Jahre ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in Mitgliederversammlungen teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu den Bedingungen der Abteilung zu benutzen. Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen des Vereins nach Maßgabe der Abteilungsbestimmungen Sport betreiben.
  3. Das außerordentliche Mitglied ist berechtigt, nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung, dem Gesamtausschuss, der Abteilungen und dem Vorstand gefassten Beschlüssen bestimmte Einrichtungen des Vereins zu benutzen.
    Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht und kein aktives oder passives Wahlrecht. Es steht ihnen das Recht zu, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Versicherungsschutz besteht wie bei ordentlichen Mitgliedern über den LSB.
  4. a) Die Mitglieder sind beitragspflichtig. Die Beitragshöhe wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Beiträge werden viertel-, halb- oder jährlich im Lastschriftverfahren eingezogen (Einzugsermächtigung). Die Abteilungen können Zusatzbeiträge und Umlagen festsetzen. Für Sonderleistungen kann der Vorstand in Absprache mit den Abteilungen Sonderbeiträge festsetzen.
    b) Der Ehrenvorsitzende und die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
  5. Ersatz von Aufwendungen:
    a) Die Vereinsmitglieder haben einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefon. Der Anspruch muss durch das Mitglied innerhalb der Frist von einem Jahr nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Soweit steuerliche Pauschal- und Höchstbeträge bestehen, ist der Ersatz auf die Höhe dieser Beträge begrenzt.
    b) Auf die Erstattung der Auslagen, insbesondere der Fahrtkosten, kann verzichtet werden.
    c) Vom Vorstand können durch Vorstandsbeschluss Pauschalen festgelegt werden.

§ 13 Organe des Verein

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Gesamtausschuss
  3. der Vorstand
  4. der Jugendausschuss
  5. der Ehrenrat
  6. der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin

§ 13a Vergütungen für die Vereinsarbeit

Die Vereinsorgane nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahr.

Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden. Der Umfang der Vergütung darf nicht unangemessen hoch sein, Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins. Zu den Vereinsämtern in diesem Sinne gehören Mitglieder des Vorstandes und des Gesamtausschusses, übrige Angehörige von Abteilungsleitungen sowie sonstige ehrenamtlich besetzte Posten, soweit diese nicht nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) vergütungsfähig sind.

Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft, soweit Vorstandsmitglieder betroffen sind, die Mitgliederversammlung.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft, soweit die übrigen Ämter betroffen sind, die jeweilige Abteilungsversammlung im Rahmen ihrer Haushaltslage.

Der Vorstand ist ermächtigt, Personen mit Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.

Der Aufwendungsersatz nach § 670 BGB unter Vorlage von prüffähigen Unterlagen ist in § 12 Nr. 5 der Satzung geregelt.

 § 14 Mitgliederversammlung

A) Im ersten Vierteljahr jedes Geschäftsjahres soll die ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt werden. Sie wird von einem der Vorsitzenden durch Veröffentlichung in der Böhme-Zeitung oder durch Brief an die stimmberechtigten Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen unter Bekanntmachung der Tagesordnung, in der die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind, einberufen.

B) Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen 8 Tage vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich vorliegen.

C) Auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, sowie zur Durchführung besonderer oder dringender Maßnahmen außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen.

§ 15 Aufgaben der Mitgliederversammlung

1. Der Mitgliederversammlung obliegt

  1. ) Entgegennahme und Genehmigung der Jahresberichte des Vorstandes und der Abteilungen.
  2. ) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer.
  3. ) Entlastung des Vorstandes und der Mitglieder des Gesamtausschusses.
  4. ) Wahl der Vorstandsmitglieder und des Ehrenrates.
  5. ) Vorschlag und Wahl der Kassenprüfer.
  6. ) Genehmigung des Haushaltsplanes.
  7. ) Festsetzung der Beiträge, Aufnahme- und Kursgebühren und etwaiger Zusatzbeiträge und Umlagen.
  8. ) Die Aufnahme von Darlehen, die eine Höhe von € 12.500,00 übersteigen und durch den Gesamtausschuss genehmigt sind, sind der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  9. ) Beschlussfassungen über Satzungsänderungen und freiwilliger Auflösung des Vereins.

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins erfordern eine Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

3. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom Protokollführer und von einem der Vorsitzenden zu unterschreiben.

4. Für weitere Förmlichkeiten des Ablaufs und der Beschlussfassung (einschließlich Wahlen) ist die Geschäftsordnung, die vom Vorstand zu beschließen ist, maßgeblich.

5. Bei turnusmäßiger Neuwahl nach Rücktritt des Vorstandes bei vorausgegangener Entlastung führt ein Wahlleiter den Vorsitz. Er wird von der Versammlung gewählt. Bei Nichtentlastung des Vorstandes wird nach Klärung der Differenzen die Entlastung durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung nachgeholt.

§ 16 Der Gesamtausschuss

1. Dem Gesamtausschuss gehören an:

a) die Mitglieder des Vorstandes
b) die Abteilungsleiter oder ein Vertreter
c) die Vertreter des Jugendausschusses

Jede Abteilung des Vereins hat eine Stimme.

2. Dem Gesamtausschuss obliegt:

  1. ) Beratung über den Haushaltsplan.
  2. ) die Beschlussfassung über Beschwerden von Mitgliedern gegen Beschlüsse des Vorstandes.
  3. ) Beratung über Satzung und Ordnungen des Vereins zur Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung.
  4. ) die Wahl des Sportwartes für den Vorstand als Wahlvorschlag für die Mitgliederversammlung. Der Sportwart vertritt als Vorstandsmitglied die Interessen des Gesamtausschusses.

3. Über die Protokollierung und Beurkundung der Beschlüsse des Gesamtausschusses gilt § 15,4 entsprechend.

4. Die Sitzungen des Gesamtausschusses sind vom Sportwart schriftlich oder telefonisch einzuberufen.

§ 17 Der Vorstand

Die Mitglieder des Vorstandes werden auf 2 Jahre gewählt.

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

  1. Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach der Satzung, nach den durch die Mitgliederversammlung und den Gesamtausschuss gefassten Beschlüssen sowie nach seiner Geschäftsordnung zu führen. Der Vorstand ist ermächtigt, beim Ausscheiden oder dauernder Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes, dessen verwaistes Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung, nach Zustimmung durch den Gesamtausschuss, durch geeignete Mitglieder zu besetzen.
  2. Der Vorstand erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens.
  3. Der Vorstand erstellt sich seine Geschäftsordnung, die dem Gesamtausschuss vorzustellen ist.
  4. Der Vorstand ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht durch die Satzung geregelt oder einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Der Vorstand besteht aus:

  1. dem 1. Vorsitzenden
  2. fünf stellvertretenden Vorsitzenden sowie
  3. dem Sportwart

Der/Die Geschäftsführer/in gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an.

Von den Mitgliedern des Vorstandes sind insbesondere folgende Aufgabenbereiche wahrzunehmen:

  1. Verwaltung des Vereinsvermögens
  2. überfachlicher Bereich des Sportbetriebes
  3. überfachlicher Bereich der Jugendpflege
  4. Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit
  5. Finanz-, Rechts-, Steuer- und Sozialfragen
  6. Kontrolle der Tätigkeit des/r Geschäftsführers/in

Die Verteilung der Aufgaben auf die Vorstandsmitglieder regelt die Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilungsplan.

Darin muss sichergestellt sein, dass die Vertretungsbefugnisse der Vorstandsmitglieder untereinander so geregelt sind, dass die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit sowohl nach außen als auch nach innen jederzeit gewährleistet ist.

Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB durch den Vorsitzenden und einen Stellvertreter oder zwei stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertreten. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Organe des Vereins können beschließen, dass für bestimmte Aufgabenbereiche Ausschüsse beim Vorstand gebildet werden.

§17 a Geschäftsführer/in

Der/die Geschäftsführer/in leitet den gesamten laufenden Finanz-, Geschäfts- und Schriftverkehr, den Organisationsbetrieb sowie die Personalführung des Vereins und ist Vorgesetzter/e der nachgeordneten Angestellten des Vereins. Die Neueinstellung von Personal mit festen Arbeitsverträgen ist nur nach Rücksprache mit dem Vorstand zulässig.

Soweit das im Besitz des Vereins befindliche MTV-Heim mit der zugehörigen Gastronomie und dem Hotel in Eigenregie des MTV betrieben wird, obliegt ihm/ihr die Leitung dieses Betriebes.

In diesen Aufgabenbereichen besitzt er/sie die Zeichnungsberechtigung nach innen und außen. An das im Haushaltsplan festgelegte Budget ist er/sie gebunden. Überschreitungen sind nur durch Beschluss des Vorstandes zulässig.

Anschaffungen und Aufträge, die im Einzelnen den Wert von 1.000,- Euro überschreiten, bedürfen der Genehmigung des Vorstandes. Verträge, die den Haushalt künftiger Jahre belasten, bedürfen ebenfalls der schriftlichen Genehmigung durch den Vorstand.

Der/die Geschäftsführer/in bereitet Sitzungen und Versammlungen vor. Er/sie ist verantwortlich für die Protokollführung, die dem 1. Vorsitzenden zur Unterschrift vorzulegen sind.

§ 18 Ordnung des Vereins

Zur Durchführung der Satzung gibt sich der Vorstand auf Vorschlag des Vorstandes eine Finanzordnung sowie eine Rechts- und Verfahrensordnung und eine Ehrenordnung und eine Ordnung für den Jugendausschuss, die vom Gesamtausschuss zu beraten und in der Mitgliederversammlung zu beschließen sind.

§ 19 Ehrenrat

Der Ehrenrat besteht aus einem Obmann und zwei bis vier Beisitzern. Sie dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden. Sie werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.

Kann ein Posten nicht turnusgemäß besetzt werden, sondern erst im Laufe einer Wahlperiode, wird das betroffenen Mitglied des Ehrenrates in der folgenden Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlperiode beträgt in diesem Fall nicht 2 Jahre, sondern endet mit der turnusgemäß anstehenden Wahl des Ehrenrates.

A) Aufgaben des Ehrenrates

Der Ehrenrat tritt auf Antrag des Vorstandes oder eines ordentlichen Mitgliedes zusammen und berät, nachdem allen Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

B) Der Ehrenrat verhandelt und entscheidet über Verstöße gegen die Satzung und Streitigkeiten innerhalb des Vereins. Er kann dem Vorstand folgende Strafmaßnahmen vorschlagen:

1. Verweis
2. Zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und an Veranstaltungen des Vereins.
3. Ausschluss (§ 10). Das Nähere regelt die Rechts- und Verfahrensordnung.
4. Geldstrafen bis zu € 250,00
5. Aberkennung von Auszeichnungen nach der Ehrenordnung.

§ 20 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch dem Gesamtausschuss angehören dürfen.
Die Kassenprüfer werden auf 2 Jahre gewählt.

Die Kassenprüfer sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und die Belege des Vereins sowie die Kassenführung der Abteilungen sachlich und rechnerisch prüfen, diese durch ihre Unterschrift bestätigen und der Mitgliederversammlung hierüber einen Bericht vorzulegen. Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer zuvor dem Vorstand berichten.

Die Prüfungen sollen jeweils innerhalb angemessener, übersehbarer Zeiträume während und am Schluss des Geschäftsjahres stattfinden.

§ 21 Schlussbestimmungen

A) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

B) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

C) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei deren Einberufung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt ist. Für den Fall der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.

Bei Auflösung oder Aufhebung des MTV Soltau von 1864 e.V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Soltau, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Sports zu verwenden hat.

D) Der Verein haftet nicht für aus dem Sportbetrieb entstehende Unfälle und Sachverluste, außer für Schäden, die durch entsprechende Versicherungen gedeckt sind.

E) Zur Erhaltung der Rechtsfähigkeit des Vereins wird diese Satzung dem Amtsgericht Lüneburg (vorher: Soltau) vorgelegt.

Gerichtsstand des Vereins ist Soltau.

Diese Satzung ist beim Amtsgericht Lüneburg (vorher: Soltau) in das Vereinsregister eingetragen.